Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erteilung einer ersten Auskunft

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen dem Abonnenten der Sächsischen Zeitung (nachstehend „Mandant“ genannt) und Dr. Broll, Schmitt, Kaufmann & Partner Steuerberater - Wirtschaftsprüfer - Rechtsanwälte, vertr.d.d. Partner RA Bernd Morgenroth, Fetscherstraße 29, 01307 Dresden (nachstehend „BSKP“ genannt) für den Auftrag zur Erteilung einer ersten Auskunft, welcher durch Anfragen über das Internetportal der Sächsischen Zeitung GmbH (nachstehend „SZ“ genannt) unter der Domain „sz-recht.de“ und deren Beantwortung per E-Mail angebahnt wird bzw. zustande kommt ausschließlich, soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien abgeändert werden. Abweichende Bedingungen des Mandanten finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss auf solche verwiesen und ihnen nicht ausdrücklich durch BSKP widersprochen wird.

§ 2 Voraussetzungen und Gegenstand der Anfrage

(1) Die Anfrage des Mandanten, welche dieser über das Internetportal der SZ unter der Domain „szrecht. de“ an BSKP sendet, stellt ein Angebot auf Abschluss eines Auftragsverhältnisses zur Erteilung einer ersten Auskunft mit BSKP dar. Diese Anfrage wird von der SZ auf ihren eigenen oder von ihr angemieteten Servern gespeichert und BSKP über ein sog. Backoffice-Tool zur Verfügung gestellt. Dem Mandanten wird der Zugang seiner Anfrage unverzüglich nach deren Empfang durch E-Mail von der SZ bestätigt. Hierbei handelt es sich um die Empfangsbestätigung gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB, die mit Vollmacht auch im Namen von BSKP erfolgt, jedoch noch keine Vertragsannahme von BSKP darstellt. Mit dieser E-Mail werden dem Mandanten diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erteilung einer ersten Auskunft“ und die „Verbraucherinformationen“ einschließlich der "Leistungsbeschreibung" von BSKP in Textform zur Verfügung gestellt, welche er abspeichern und ausdrucken kann.

(2) Die Anfrage des Mandanten muss folgende Mindestangaben zwingend enthalten:

Name und Vorname des Mandanten;
Ladungsfähige Anschrift des Mandanten;
E-Mail-Adresse des Mandanten;
Sofern vorhanden: Name (Vor- und Nachname bzw. vollständiger Firmenname nebst Vorund Nachname des Vertretungsberechtigten) und ladungsfähige Anschrift des Gegners (Gegner ist jede natürliche oder juristische Person, die neben dem Mandanten an dem der Anfrage zugrunde liegenden Sachverhalt beteiligt ist und gegen die Ansprüche des Mandanten nach dem Gegenstand der Anfrage in Betracht kommen und/oder deren Ansprüche gegen den Mandanten Gegenstand der Anfrage sein können.) oder Zusicherung, dass es zu der Anfrage keinen Gegner gibt.

Ein Absenden der Anfrage ist technisch erst möglich, wenn der Mandant entweder einen Gegner in Form der vorstehenden Angaben konkret benannt oder aber versichert hat, dass kein Gegner existiert.

(2) Eine Anfrage darf nur eines der im Themenportal „Recht“ der SZ unter der Domain „sz-recht.de“ angegebenen Themen sowie maximal 1.800 Zeichen umfassen. Die Versendung von Dokumenten (z.B. Word- oder PDF-Dateien) ist nicht möglich.

(3) Die Anzahl der Anfragen ist auf 4 Fragen innerhalb von 12 Monaten nach Abgabe der 1. Anfrage beschränkt. Darüber hinausgehende Anfragen und deren Beantwortung sind über das Internetportal der SZ unter der Domain „sz-recht.de“ nicht möglich. BSKP nimmt weitere Anfragen außerhalb sowie auch unabhängig vom Internetportal der SZ entgegen und unterbreitet hierfür dem Mandanten ein Angebot zum Abschluss eines gesonderten Mandatsverhältnisses.

(4) Pro Sachverhalt ist lediglich eine Anfrage zulässig. Ein Nachfragen, d.h. eine erneute Anfrage denselben Sachverhalt betreffend nach Erteilung einer ersten Auskunft durch BSKP mittels weiterer Anfrage ist zulässig. Eine solche Nachfrage wird jedoch bei der Anzahl der jährlich zulässigen Anfragen berücksichtigt.

(5) Der Mandant ist verpflichtet, seine Angaben, insbesondere zu seiner eigenen Person sowie derjenigen des Gegners, wahrheitsgemäß und vollständig gemacht zu haben. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung führt dazu, dass BSKP das Mandat beendet und die betreffende Anfrage sowie zukünftig weitere Anfragen des Mandanten nicht beantwortet, worüber dieser per E-Mail unterrichtet wird.

§ 3 Interessenkollision

(1) BSKP darf aus Rechtsgründen nicht tätig werden, wenn einer seiner Rechtsanwälte/innen eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtsache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war.

(2) Vor Beantwortung der Anfrage wird BSKP anhand sämtlicher Angaben des Mandanten prüfen, ob ein solches Tätigkeitsverbot besteht. Ist das der Fall, so wird BSKP dies dem Mandanten unverzüglich per E-Mail mitteilen.

(3) Eine wegen bestehenden Tätigkeitsverbots abgelehnte Anfrage wird bei der Anzahl der nach § 2 Abs. 3 dieser Bestimmungen zulässigen Anfragen nicht berücksichtigt.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Wird eine Interessenkollision (§ 3) durch BSKP nicht festgestellt und liegt auch kein Fall im Sinne von Ziffer 6 der Leistungsbeschreibung vor, erhält der Mandant per E-Mail von BSKP die Mitteilung, dass die Beantwortung der Anfrage übernommen wird. Durch diese Mitteilung kommt ein Vertrag zwischen BSKP und dem Abonnenten zustande.

(2) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Mandanten angegebene und durch die SZ validierte E-Mail-Adresse.

(3) Die E-Mail mit der Beantwortung der Anfrage wird mit einem sogenannten No-Reply-Status versehen. Dies bedeutet, dass der Mandant über sein E-Mail-Programm über die Funktion „Antworten“ keine weiteren Nachfragen an BSKP in Bezug auf seine beantwortete Anfrage per E-Mail richten kann. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine erneute Anfrage denselben Sachverhalt betreffend über das Internetportal der SZ zu stellen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Widerrufsrecht

Der Mandant kann seine Vertragserklärung (Anfrage) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BSKP Dr. Broll, Schmitt, Kaufmann & Partner
Fetscherstr. 29
01307 Dresden
Fax: 0351/3189099
E-Mail: [email protected]

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Mandant die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) an BSKP nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die SZ die für den Mandanten übernommenen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Mandanten erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten vollständig erfüllt ist, bevor der Mandant sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Leistungszeitpunkt

(1) BSKP wird über das Internetportal der SZ grundsätzlich maximal 5 zugegangene Anfragen pro Werktag (Montag bis Freitag) je Rechtsgebiet bearbeiten.

(2) Es gilt das „first come, first served“-Prinzip, d.h. dass die 5 an einem Werktag zeitlich zuerst abgegebenen und auf den Servern der SZ gespeicherten Anfragen pro Rechtsgebiet von BSKP zuerst bearbeitet werden. Diese bis zu fünf Anfragen wird BSKP vorbehaltlich der Regelung aus § 6 Abs. 3 dieser Bedingungen innerhalb von 14 Werktagen beantworten.

(3) Wird die Kapazitätsgrenze in einem Rechtsgebiet überschritten, können die betroffenen Anfragen entsprechend der Reihenfolge ihrer Abgabe und Speicherung erst zeitlich versetzt beantwortet werden. Hierüber sowie über die Dauer der zeitlichen Verschiebung der Beantwortung der Anfrage durch BSKP wird der Mandant durch die SZ, welche die Eingangszahlen überwacht, per E-Mail informiert.

§ 7 Ordnungsgemäße Bearbeitung

(1) Die fachliche Beantwortung der Anfrage erfolgt ausschließlich durch Rechtsanwälte/innen von BSKP.

(2) Eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Anfrage durch BSKP ist nur möglich, wenn der Mandant eine unter Berücksichtigung der durch das Internetportal zur Verfügung gestellten Kommunikationsmöglichkeit verständliche sowie möglichst genaue Schilderung des Lebenssachverhaltes zur Verfügung stellt, der für die Beantwortung der Anfrage wesentlich ist.

(3) Dem Mandanten ist bewusst, dass der Inhalt und die juristische Genauigkeit der Beantwortung der Anfrage von deren Konkretisierungsgrad und ihrem verwertbaren Informationsgehalt abhängig sind. BSKP wird eine der Sachverhaltsdarstellung entsprechende sowie berufsrechtlich angemessene Beantwortung leisten.

(4) Im Übrigen wird hinsichtlich der wesentlichen Merkmale der von BSKP geschuldeten Leistungen sowie der Anforderungen an die zu stellenden Anfragen auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

§ 8 Vergütung

Die durch die Bearbeitung und Beantwortung der Anfragen entstehenden Rechtsanwaltsgebühren werden von der SZ übernommen (vgl. hierzu den Hinweis zur befreienden Schuldübernahme). Die Rechnungslegung seitens BSKP erfolgt daher der SZ gegenüber.

§ 9 Haftung

(1) BSKP haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist dabei für jede Anfrage auf eine Summe von 1 Million Euro beschränkt, es sei denn BSKP handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar geleistet werden. BSKP haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Telemediendienstes der SZ und damit die ständige und ununterbrochene Abrufbarkeit der vom Mandanten abgegebenen Anfrage, noch für technische und elektronische Fehler während der Bearbeitung der Anfragen, auf die BSKP keinen Einfluss hat. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 10 Datenschutz

(1) BSKP ist nach dem Gesetz verpflichtet, alle mitgeteilten Informationen vertraulich zu behandeln. BSKP stellt diese Informationen Dritten nicht zur Verfügung, es sei denn, dass dies gesetzlich erlaubt ist oder der Mandant hierin ausdrücklich eingewilligt hat. Insoweit wird u.a. auf den Hinweis zur eingeschränkten Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht von BSKP verwiesen.

(2) BSKP verwendet die vom Mandanten mitgeteilten Daten ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung des Auftrages zur Erteilung einer ersten Auskunft. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Mandanten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der berufs-, steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern der Mandant nicht in die weitere Nutzung der Daten gesondert eingewilligt hat.

(3) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Mandant ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung sowie Widerruf etwaig erteilter Einwilligung kann der Mandant mit BKSP aufnehmen unter dresden(at)bskp.de.

(4) Die Daten des Mandanten werden bei der Anfrage mittels SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden diese hierdurch im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.