Verbraucherinformationen

Soweit Sie beim Besuch der Internetseiten der SZ unter der Domain "sz-recht.de" eine Anfrage an BSKP auf Erteilung einer ersten Auskunft senden, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:

(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von BSKP im Rahmen der Beantwortung der Anfrage zu erbringenden Dienstleistungen sind in der Leistungsbeschreibung wiedergegeben.

(3) Die Präsentation der Dienste von BSKP auf den Internetseiten stellt kein bindendes Angebot von BSKP dar.

(4) Bevor Sie eine Anfrage stellen können, müssen Sie sich zunächst auf den Internetseiten im Bereich „Anfrage“ personalisiert registrieren. Dies bedeutet, dass Sie zum Zwecke Ihrer eindeutigen Identifizierung zwingend Ihre persönlichen Daten angeben müssen. Anhand dieser Daten prüft die SZ, ob es sich bei Ihnen um einen Abonnenten der Sächsischen Zeitung mit einer von der SZ festgelegten Abolaufzeit handelt. Wird der Abonnentenstatus bejaht, werden Sie registriert und Ihre E-Mail-Adresse wird von der SZ im double-opt-in-Verfahren verifiziert. Hierzu wird an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse automatisch eine vorgenerierte E-Mail durch die SZ versendet, die Sie bestätigen müssen. Erst sobald diese Bestätigung erfolgt ist, wird Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, eine Anfrage abzugeben. Hierzu müssen Sie sich im Anfragebereich persönlich anmelden/einloggen.

(5) Zum Zwecke der Abgabe der Anfrage müssen Sie die im Anfrageformular vordefinierten Angaben machen. Hierzu zählen neben Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse auch Name, Vorname, Anschrift, ggf. Firmenanschrift des Gegners. Diese Angaben sind zwingend erforderlich, um BSKP die Prüfung einer möglichen Interessenkollision zu ermöglichen. Gegner ist jede natürliche oder juristische Person, die neben Ihnen an dem der Anfrage zugrunde liegenden Sachverhalt beteiligt ist und gegen die Ansprüche Ihrerseits nach dem Gegenstand der Anfrage in Betracht kommen und/oder deren Ansprüche gegen Sie Gegenstand der Anfrage sein können. Existiert kein Gegner, so müssen Sie dies im Anfragebogen durch entsprechende Erklärung versichern. Ein Absenden Ihrer Anfrage ist technisch erst möglich, wenn Sie entweder einen Gegner anhand der erforderlichen Angaben konkret benannt oder aber versichert haben, dass kein Gegner existiert. Vor dem Absenden Ihrer Anfrage werden Ihre Daten sowie der Inhalt Ihrer Anfrage auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Dort können Sie sämtliche Angaben über den Button "Eingaben ändern" korrigieren. Mit dem Anklicken des Buttons "Anfrage stellen" geben Sie ein bindendes Angebot nach § 145 BGB ab. Den Inhalt Ihrer Anfrage können Sie unmittelbar nach deren Abgabe über die entsprechenden Buttons abspeichern bzw. ausdrucken.

(6) Ihnen wird der Zugang Ihrer Anfrage unverzüglich nach deren Empfang durch eine von der SZ automatisch generierte E-Mail bestätigt. Hierbei handelt es sich um die Empfangsbestätigung gem. § 312 g Abs. 1, Satz 1, Nr. 3 BGB, die mit Vollmacht auch im Namen von BSKP erfolgt, jedoch noch keine Vertragsannahme von BSKP darstellt. Mit dieser E-Mail werden Ihnen diese Verbraucherinformationen einschließlich der Leistungsbeschreibung sowie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erteilung einer ersten Auskunft von BSKP in Textform zur Verfügung gestellt, welche Sie abspeichern und ausdrucken können.

(7) Vor Vertragsannahme durch BSKP prüft BSKP, ob dem Vertrag eine Interessenkollision im Sinne von § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegensteht oder ob ein Fall im Sinne von Ziffer 6 der Leistungsbeschreibung vorliegt. Wird eine Interessenkollision durch BSKP nicht festgestellt und liegt auch kein Fall im Sinne von Ziffer 6 der Leistungsbeschreibung vor, erhalten Sie per E-Mail von BSKP die Mitteilung, dass die Beantwortung der Anfrage übernommen wird. Durch diese Mitteilung kommt ein Vertrag zwischen BSKP und Ihnen zustande.

(8) Der Vertragstext, d.h. insbesondere die von Ihnen mitgeteilten Daten sowie der Inhalt Ihrer Anfrage werden auf den Servern der SZ oder auf den von der SZ angemieteten Servern gespeichert. Diese Daten können von Ihnen über den Login im Anfragebereich auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Im Übrigen verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf den Hinweis zur eingeschränkten Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht.

(9) Eine Vergütung für die Bearbeitung und Beantwortung der Anfrage schulden Sie nicht. Diese wird von der SZ übernommen (vgl. hierzu den Hinweis zur befreienden Schuldübernahme).

(10) Sie haben ein Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Der Mandant kann seine Vertragserklärung (Anfrage) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

BSKP Dr. Broll, Schmitt, Kaufmann & Partner
Fetscherstr. 29
01307 Dresden
Fax: 0351/3189099
E-Mail:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Mandant die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) an BSKP nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die SZ die für den Mandanten übernommenen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Mandanten erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten vollständig erfüllt ist, bevor der Mandant sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

(11) Ihr Vertragspartner ist:

Dr. Broll, Schmitt, Kaufmann & Partner, vertr.d.d. Partner, RA Bernd Morgenroth, Fetscherstraße 29, 01307 Dresden, Telefon: 0351/318900; E-Mail: [email protected]

Die Partnerschaft ist registriert beim Amtsgericht Stuttgart unter der Registernummer PR 200019. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer lautet: DE161378230.

Berufshaftpflicht: HDI Gerling Firmen- u. Privat-Service AG, Postfach 130323, 50497 Köln; Räumlicher Geltungsbereich:

1. Deutschland
2. Europäisches Ausland
   Versichert sind Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
   (1) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht;
   (2) des Rechtsanwalts vor europäischen Gerichten.
3. Weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haft-pflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten.
4. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über im Ausland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros.

Sämtliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Partnerschaftsgesellschaft sind in der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt zugelassen. Die Dresdner und Riesaer Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gehören folgender Rechtsanwaltskammer an:

Rechtsanwaltskammer Sachsen

Glacisstraße 6
01099 Dresden
Telefon: 0351/318590
Telefax: 0351/3360899
E-Mail: [email protected]
Internet: www.rak-sachsen.de

Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden berufsrechtlichen Regelungen:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
Berufsordnung (BORA),
Fachanwaltsordnung (FAO),
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG),
Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE).

Diese berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (ww.brak.de) in der Rubrik "Berufsrecht" eingesehen und abgerufen werden.

(12) Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.